A. ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN ZUR NEUKUNDENGEWINNUNG
1. Geltungsbereich
(1) Dieser Abschnitt A. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt – mit Ausnahme von Leistungen gemäß Ziffer 1.(2) dieser AGB – für die Erbringung von Dienstleistungen zur Neukundengewinnung, insbesondere Termingewinnung, Ansprache von potenziellen Neukunden, Beratung und Durchführung von Vertriebsschulungen , durch Leon Ioakeim, Mettenstrasse, 30, 80638 München (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).
(2) Keine Anwendung findet dieser Abschnitt A. der AGB auf die Überlassung von Software (sofern zusätzlich vorgesehen). Diese ist in Abschnitt B. der AGB geregelt.
(3) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
(4) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches, also an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge über Dienstleistungen im Sinne von Ziffer 1.(1) dieser AGB, ohne dass sie dazu jeweils erneut vereinbart werden müssten.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt im Wege individueller Korrespondenz per E-Mail, Fax, Telefon oder Post oder auch persönlich vor Ort, bei Abschluss auf elektronischem Wege ggf. auch im Wege digitaler Signatur.
3. Bereitstellung von Kontaktdaten durch den Kunden und sonstige Mitwirkung des Kunden, Freistellung bei Verstößen
(1) Ist unsere Ansprache potenzieller Neukunden vereinbart, stellt der Kunde uns die Kontaktdaten der potenziellen Neukunden zur Verfügung. Soweit wir dafür auf eine Software des Kunden, insbesondere auf die von uns überlassene Software zur Zusammenführung, Aufbereitung und Organisation von Kontaktdaten potenzieller Neukunden zugreifen, stellt der Kunde uns die erforderlichen Zugangsdaten zur Verfügung und unterstützt uns auch sonst beim Zugriff.
(2) Der Kunde stellt uns die Logindaten für sein Linkedin-Profil für Zwecke der Erbringung unserer Dienstleistungen, insbesondere für die Profilpflege und Neukundenkontaktierung, zur Verfügung.
(3) Der Kunde stellt uns rechtzeitig und unaufgefordert alle Informationen, insbesondere auch über potenzielle Neukunden, zur Verfügung, über die wir für Zwecke unserer Dienstleistungen sinnvoller Weise verfügen sollten.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer telefonischen Ansprache der potenziellen Neukunden über die bereitgestellten Kontaktdaten für die jeweils vereinbarte Art der Ansprache (bspw. Telefon oder E-Mail) erfüllt sind und hält uns von Ansprüchen der Kontaktierten oder sonstiger Dritter wegen entsprechender Rechtsverstöße frei.
4. Ansprache von Neukunden
(1) Wir sind nicht gehalten, unsere Leistungen durch den Inhaber oder eine sonstige bestimmte Person zu erbringen. Auch sind wir berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte zu erbringen.
(2) Neukunden, deren Kontaktdaten wir vom Kunden erhalten, dürfen wir Namens und im Auftrag des Kunden ansprechen.
5. Vergütung, Rechnungstellung
(1)Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.
(2) Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).
(3) Rechnungen können wir elektronisch stellen.
6. Referenznutzung
Wir dürfen Name/ Bezeichnung, Firma und Logo des Kunden für Referenzzwecke in Online-, Print- oder sonstigen Medien nutzen.
7. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
8. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
B. SOFTWAREÜBERLASSUNG
1. Geltungsbereich
(1) Dieser Abschnitt B. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Überlassung von Standardsoftware (nachstehend als „Software“ bezeichnet) durch Leon Ioakeim, Mettenstrasse, 30, 80638 München (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) während der Vertragslaufzeit. Bei der Software handelt es sich insbesondere um eine solche zur Zusammenführung, Aufbereitung und Organisation von Kontaktdaten für Zwecke der Neukundensuche.
(3) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
(4) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge über Softwareentwicklung im Sinne von Ziffer B.(1) dieser AGB, ohne dass sie dazu jeweils erneut vereinbart werden müssten.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt im Wege individueller Korrespondenz per E-Mail, Fax, Telefon oder Post oder auch persönlich vor Ort.
3. Voraussetzungen beim Kunden
Die vertragsgemäße Nutzung der Software ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der Software entsprechen. Diese Mindest-Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung auf der Website und/oder in unseren Angebotsunterlagen angegeben.
Der Kunde benötigt ein Linkedin-Profil, um die Software sinnvoll nutzen zu können.
4. Softwareüberlassung, Nutzungsrechte, Quellcode
(1) Die Software wird dem Kunden für die in der Leistungsbeschreibung angegebene Zeitdauer überlassen. Eingeräumt wird das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.
(2) Die Software darf zu einem gegebenen Zeitpunkt nur auf einem einzelnen Computer eingesetzt werden. Für eine Nutzung auf weiteren Computern ist jeweils eine gesonderte Lizenz zu erwerben.
(3) Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Software ist nur in dem Umfang zulässig, wie es nach den §§ 69c Absatz 2, 69d Absatz 1 und 69e Urhebergesetz zwingend zulässig ist.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.
(5) Ein Anspruch auf Überlassung oder Offenlegung des Quellcodes besteht nicht.
5. Bereitstellung
Die Bereitstellung der Software erfolgt per Download.
6. Vergütung, Rechnungstellung
(6) Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.
(7) Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).
(8) Rechnungen können wir elektronisch stellen.
7. Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt uns ggf. zur Anpassung, Einbindung oder Einpflege in unsere Standardsoftware für den Bedarf des Kunden erforderliche Informationen, Unterlagen und sonstigen Materialien rechtzeitig zur Verfügung (nachstehend „Inhalte“). Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Übernahme von potenzieller Neukundenkontakte oder bestimmter Kategorien oder Quellen von Neukundenkontakten in die Software für deren Zwecke auf Rechtskonformität zu überprüfen.
(2) Der Kunde garantiert, dass er berechtigt ist, über die von ihm an uns bereitgestellten Inhalte zu verfügen und dass Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
(3) Der Kunde sorgt dafür, dass uns für erforderliche Abstimmungsgespräche entscheidungsbefugtes Personal benannt wird, und gewährleistet dessen zeitliche Verfügbarkeit.
8. Schutz des Lizenzmaterials
(1) Unbeschadet der nach den vorliegenden AGB eingeräumten Nutzungsrechte behalten wir alle Rechte an der Software und der Anwendungsdokumentation.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die in der Software und der Anwendungsdokumentation enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke unverändert beizubehalten.
9. Datensicherung
(1) Es obliegt dem Kunden, seine Daten regelmäßig – in der Regel mindestens einmal täglich – abzuspeichern, damit er seine Daten im Falle eines mit der Software zusammenhängenden Datenverlustes rekonstruieren kann.
10. Mängelhaftung
(1) Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.
(2) Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unseres Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
11. Referenznutzung
Wir dürfen Name/ Bezeichnung, Firma und Logo des Kunden für Referenzzwecke in Online-, Print- oder sonstigen Medien nutzen.
12. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
(10) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(11) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(12) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(13) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(14) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
13. Rechtswahl, Gerichtsstand
(15) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(16) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.